Wir, die kommunalen und regionalen Abgeordneten Russlands, von denen viele aufgrund der vollständigen Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine und der Repressionen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Handlungen der staatlichen Macht der Russischen Föderation aus Russland emigrieren mussten, haben am 12. und 13. Oktober 2023 eine Gründungsversammlung abgehalten, in deren Ergebnis eine neue Organisation von Abgeordneten namens „Abgeordnete des friedlichen Russlands” gegründet wurde.
Unter uns sind sowohl amtierende Abgeordnete als auch solche, denen ihre Abgeordnetenmandate entzogen wurden. Den meisten von uns ist es jedoch aufgrund des Krieges nicht gelungen, ihr passives Wahlrecht erneut auszuüben. Dennoch bleiben wir, nachdem wir einmal das Wahlverfahren durchlaufen haben, legitime Vertreter der Bürger, um ihre Interessen zu verteidigen und uns organisiert und konsequent gegen den Krieg mit der Ukraine und gegen das in Russland herrschende totalitäre Regime zu stellen.
Dank der Wahl einer großen Anzahl unabhängiger Abgeordneter in die russischen Kommunalparlamente in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre standen wir wiederholt im Zentrum der „großen Politik“, indem wir gemeinsam zu den drängendsten Fragen Stellung nahmen und die Rechte und Interessen der Bürger auf lokaler Ebene verteidigten.
Unsere politische Erfahrung, unser Verständnis für unsere Regionen und unsere anhaltende Legitimität bilden eine einzigartige Kombination, auf deren Grundlage eine funktionsfähige Struktur für die effektive Lösung von Fragen geschaffen werden kann, die Russland und die Russen betreffen. Gerade kollektives Handeln erscheint uns als die richtigste politische Antwort in der aktuellen Krise.
Wir sind uns unserer Berufung bewusst
: die Stimme der russischen Zivilgesellschaft zu sein, die in der Lage ist, die Welt über die Prozesse zu informieren, die tatsächlich in den lokalen Gemeinschaften, aber auch in ganz Russland ablaufen;
die Arbeit und die Teilnahme am gesellschaftspolitischen Leben Russlands fortzusetzen;
die Rechte und Interessen der russischen Bürger, auch im Ausland, zu vertreten und zu schützen;
– mit bestehenden Abgeordnetenorganisationen in Russland zusammenzuarbeiten;
– am Aufbau eines Dialogs mit der internationalen Gemeinschaft mitzuwirken.
Durch die Bündelung unseres Wissens über lokale Gemeinschaften, unsere Kontakte zu Wählern und die Unterstützung demokratischer Initiativen wollen wir zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland beitragen. Durch die Förderung der Werte der lokalen Selbstverwaltung legen wir den Grundstein für die zukünftige demokratische Ordnung unseres Landes.
Wir sehen einen Bedarf für die Gründung einer solchen Organisation und laden alle unabhängigen Abgeordneten ein, sich an unserem gemeinsamen Vorhaben zu beteiligen.
Derzeit gehören unserer Organisation mehr als 70 Abgeordnete verschiedener Legislaturperioden an, die seit dem 1. Januar 2012 gewählt wurden – dem Datum, an dem unser Land endgültig zur Diktatur wurde, einer Zeit, in der Wahlfälschungen zum Zwecke der Usurpation der Macht durch Putin allgegenwärtig wurden, in einer Zeit, in der die Zivilgesellschaft ihre zivile Haltung voll zum Ausdruck brachte und mit breiten Protesten gegen die groß angelegte Wahlfälschung und Putins dritte Amtszeit auftrat. Dieser Protest äußerte sich nicht nur in Kundgebungen und Demonstrationen, sondern auch in der Nominierung und Wahl einer großen Anzahl oppositionell gesinnter Bürger in Gemeinderäte und Regionalparlamente.
Wir laden auch Russen, die nie Abgeordnete waren, aber unsere im Manifest verankerten Werte teilen, als assoziierte Mitglieder mit beratender Stimme in unsere Organisation ein.
Wir sind überzeugt, dass unsere Vereinigung zu einer bedeutenden gesellschaftspolitischen Kraft werden und ihren Beitrag zu einem friedlichen, demokratischen Russland der Zukunft leisten wird – einem Russland, das freundlich und sicher für seine Bürger, seine Nachbarn und die ganze Welt ist.