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Manifest der öffentlichen Organisation “Abgeordnete des friedlichen Russlands”

Wir sind eine Gemeinschaft unabhängiger Abgeordneter, die sich für ein freies, friedliches und wohlhabendes Russland in seiner ganzen Vielfalt einsetzen.

Wir, die Abgeordneten, von denen viele gezwungen waren, Russland aufgrund des Beginns der umfassenden militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und der zunehmenden Repression zu verlassen, schließen uns zusammen, um uns gegen das autoritäre Regime Putins und für die Demokratisierung des Landes auszusprechen.

Unsere Werte sind Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Vorrang der individuellen Interessen vor den Interessen des Staates, gegenseitiger Respekt, Gewaltlosigkeit, gleichberechtigte Beteiligung aller an gemeinsamen Entscheidungen.

Wir gehen davon aus, dass jeder der Abgeordneten (aktuelle oder ehemalige, in Russland oder im Ausland), der Mitglied der Vereinigung ist, das politische Kapital und die Glaubwürdigkeit hat, die Meinung seiner Mitbürger zu vertreten. Wir haben den Kontakt zu unseren Landsleuten nicht verloren, wir wissen und verstehen, was in den Regionen Russlands geschieht, was die Russen fühlen und was sie für ein ruhiges und würdiges Leben in ihrem Land brauchen. Unsere Mitbürger im Land haben aufgrund der politischen Repression in Russland nicht die Möglichkeit, ihre Meinung offen zu äußern – wir sind bereit, ihre Stimme zu sein.

Wir sind der Meinung, dass das Putin-Regime seine Aggression gegen die Ukraine beenden und seine Truppen aus allen besetzten Gebieten auf die international anerkannten Grenzen der Russischen Föderation zurückziehen muss. Kriegsverbrechen müssen untersucht werden, die Täter müssen vor Gericht gestellt werden und die Opfer der militärischen Aggression und der politischen Unterdrückung müssen entschädigt werden.

Wir setzen uns für eine starke lokale Selbstverwaltung mit weitreichenden Befugnissen (Finanzen, Gesetzgebung), eine echte Föderalisierung und Dezentralisierung der Staatsgewalt und eine Ausweitung des Spektrums der gewählten öffentlichen Ämter ein.

Unsere Ziele sind:

● Einen Beitrag zur Beendigung der Aggression Russlands gegen seine Nachbarn, einschließlich der Ukraine, zu leisten;

● Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft;

● Schutz der Rechte und Interessen der Russen, sowohl derjenigen, die in Russland leben, als auch derjenigen, die aus politischen Gründen oder aus Gewissensgründen zur Emigration gezwungen sind;

● Erleichterung des Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft in Russland und der internationalen Gemeinschaft.

Unsere Vielfalt, unser Wunsch nach Konsens und das Fehlen einer klaren Führungspersönlichkeit garantieren den demokratischen Charakter der Organisation. Unsere kollegiale Entscheidungsfindung und unsere horizontale Struktur spiegeln den gleichberechtigten Charakter unserer Vereinigung von Abgeordneten wider.

Wir vereinen uns, um eine bedeutende gesellschaftspolitische Kraft zu schaffen und zu einem friedlichen, demokratischen Russland der Zukunft beizutragen, einem Russland, das freundlich und sicher für seine Bürger, Nachbarn und die Welt ist.